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Regensburg für alle!

Kommunales Wahlprogramm für die Stadt 2020

Für die Kommunalwahlen 2020 (Wahltag: 15.03.2020) haben wir ein Kommunalwahlprogramm erarbeitet.


Regensburg macht nicht nur durch hohe Gewerbesteuereinnahmen und überdurch-schnittlich viele Arbeitsplätze von sich reden, sondern hat auch einen Niedriglohn-sektor, steigende Altersarmut, immer mehr Verkehrsstaus, hohe Mietsteigerungen und Mangel an bezahlbarem Wohnraum. Außerdem wird der ökologische Umbau in der Stadt viel zu zaghaft und mutlos angegangen, wie es sich z.B. in der Vernach-lässigung der energetischen Sanierungen bei kommunalen Gebäuden und den völlig unzureichenden Anstrengungen bei der Reduzierung des motorisierten Individualver-kehrs und des Ausbaus des öffentlichen Nahverkehrs zeigt.

Kein immerwährendes Wachstum

Während die nördliche Oberpfalz an Bevölkerung verliert, wächst Regensburg unab-lässig, zwischen 2013 und 2017 um ca. 10.100 Einwohner (2.525 zusätzliche Ein-wohner pro Jahr im Schnitt). Damit nehmen auch der Verkehr und die Umweltbe-
lastungen zu. Der Pendlerstrom nach Regensburg hat vom Jahr 2013 bis 2017 von 69.391 auf 78.027 zugenommen. Ein sorgloses, ressourcenintensives Wachstum, das die sozialen, ökologischen und wirtschaftlichen Folgen hier vor Ort und weltweit nur wenig berücksichtigt, wäre verantwortungslos. Zudem sind die Ressourcen auf unserem Planeten begrenzt, auch deswegen kann es kein unbegrenztes Wachstum geben.

Wohlstand

Die Vorstellung, Wohlstand sei auf wirtschaftliche Kennzahlen reduzierbar, ist längst überholt. Wohlstand definiert sich auch über Lebensqualität. Dazu gehören u.a. Ver-minderung des Lärms und Verbesserung der Luftqualität insbesondere durch Reduzie-rung des Verkehrs, der Erhalt der Natur, ein funktionierender öffentlicher Nahver-kehr, öffentliche Räume, Beseitigung von Armut, eine anspruchsvolle architektonische Stadt-gestalt in neuen Stadtquartieren und bezahlbarer Wohnraum. Die Mitbestimmung der betroffenen Bürgerinnen und Bürger muss ausgebaut werden. Zur Lebensqualität und persönlichen Lebensplanung gehört auch ein standortfester und sicherer Arbeitsplatz.

Nachhaltige Stadtplanung statt teurer Prestigeobjekte

Kostspielige und prestigeträchtige Großprojekte wie z. B. das Museum für Bayerische Geschichte (ein „Geschenk des Freistaats“, wie der frühere OB Hans Schaidinger es ausdrückte, das die Stadt aber 24 Mill. kostete) oder die Planungen für das Regens-burger Kultur – und Kongresszentrum (RKK) haben in der Vergangenheit nicht nur den Haushalt sehr belastet, sondern auch personelle Ressourcen in der Verwaltung in großem Umfang gebunden. In Anbetracht der anstehenden Zukunftsaufgaben wie die Stadtbahn oder bezahlbarer Wohnraum ist es gut, dass ein RKK durch einen Bürgerentscheid abgewendet wurde.

Die wichtigsten Ziele sind bezahlbarer Wohnraum, die dringend erforderliche Neu-ausrichtung des Verkehrs, nämlich ein gut getakteter und kostengünstiger öffentlicher Nahverkehr mit einer Stadtbahn und die Stärkung des Radverkehrs, weitere Maßnah-men zum Klima- und Umweltschutz, ein verstärktes Abarbeiten des Sanierungsstaus bei Schulen sowie soziale Teilhabe. Diese müssen zukünftig Vorrang vor prestige-trächtigen und kostspieligen Projekten haben.

Auch wegen der zum jetzigen Zeitpunkt voraussichtlich sinkenden Gewerbesteuer-einnahmen darf die Stadt das Geld nur mehr in zukunftstaugliche Projekte inves-tieren. Für nachhaltige Projekte ist auch eine Neuverschuldung, z. B. in Zusammenhang mit der Einführung einer Stadtbahn, in jedem Falle vertretbar.

 

Keine Parteispenden von Bauträgern und anderen Unternehmen

Als einzige im Bundestag vertretene Partei nimmt die LINKE keine Spenden von Firmen an, auch nicht auf kommunaler Ebene.

Die Analyse und politische Aufarbeitung des Regensburger Spendenprozesses darf sich nicht in der Beschäftigung mit den unmittelbar beteiligten Personen erschöpfen. Die moralische Empörung, die allerorts erzeugt wurde, und ein Personalwechsel an der Stadtspitze werden die Situation nicht ändern. Wer ernsthaft will, dass sich solche Dinge in Zukunft nicht wiederholen, muss das Problem an den Wurzeln anpacken.

Der Sumpf beginnt ganz legal beim Parteiengesetz, das den Parteien erlaubt, Spenden von Firmen, großen Konzernen und Bauträgern entgegenzunehmen. Es muss jedem bewusst sein, dass keine Firma große Summen aus reiner Barmherzigkeit spendet, sondern sich natürlich Vorteile von den begünstigten Parteien erhofft. Gewiss, die Spenden gehen nur in seltenen Fällen mit konkreten Aufträgen an Politiker einher, so dass Bestechung vorliegt.

Doch das Wissen um die finanziellen Zuwendungen von bestimmten Firmen beeinflusst auch auf unbewusstem Wege und verringert die Unabhängigkeit der Mandats*trägerinnen. Ein unbefangenes und gemeinwohlorientiertes Entscheiden und Urteilen über diese Firmen oder wirtschaftliche Rahmenbedingungen ist nicht mehr oder nur noch eingeschränkt möglich.

Nicht erst durch den Regensburger Parteispendenskandal ist klargeworden, dass Firmenspenden endlich verboten und Wahlkämpfe, die viel zu sehr im Wettbewerb überdimensionierter kostspieliger Wahlwerbung bestehen, entsprechend reguliert werden müssen.

Viele Bürgerinnen und Bürger engagieren sich in Initiativen und Vereinen, in denen alternative Vorstellungen entwickelt werden, die dann auch in die kommunalen Entscheidungsprozesse einbezogen werden sollten. Beispielhaft seien das Engagement des Armutsforums mit seiner Initiative für bezahlbare Mieten, des Bund Naturschutz oder des Bündnisses für einen Regensburger Radentscheid genannt. Hervorzuhaben ist des Weiteren das Engagement der jungen Menschen von Fridays for Future und ihren Anhänger*innen. Diese und viele andere Dinge zu unterstützen ist ein vorrangiges Anliegen der LINKEN. Hinhörende, sich ergänzende und entwickelnde Kommunikation, wohlwollende Verständigung und zukunftsorientierte Kooperation sind daher – über Hierarchie-, Ämter- und Parteigrenzen hinweg – besonders bedeutende Faktoren.

Wir setzen uns ein:

• für die stärkere Kontrolle der Stadtverwaltung durch den Stadtrat

• für die Erweiterung der Informationsfreiheitssatzung auf die städtischen Betriebe

• für eine größere Bürgernähe und Transparenz der Stadtverwaltung („Gläsernes Rathaus“), das offensive Herstellen von Öffentlichkeit bei Stadtrats- und Ausschuss-sitzungen (d. h. weniger nichtöffentliche Sitzungen)

• für ergebnisoffene Beteiligungsprozesse (keine Scheinbeteiligung bei Großprojekten, bei denen das Ergebnis schon feststeht, wie z.B. bei dem Beteiligungsverfahren für ein Regensburger Kultur- und Kongresszentrums (RKK)

• Beteiligung darf nicht zu einer Alibi-Maßnahme werden

• durch eine Ablösung der „Geheimniskrämerei“ in den privatrechtlichen städtischen Tochtergesellschaften wie z. B. der REWAG und der Stadtbau durch eine transparente Politik

•dass die Einladung zu Bürgerversammlungen jeden Bürger erreicht. Mehr Bürgerbeteiligung durch eine Neuausrichtung der Bürgerversammlungen wäre ein Beitrag zu mehr lokaler Demokratie. Sie sollten sich auch intensiv dem Thema Nachhaltigkeit in den Stadtteilen widmen.

Das Menschenrecht auf Wohnraum gehört zu den wichtigsten Voraussetzungen für die soziale Sicherheit, Gerechtigkeit und Menschenwürde. Über 2000 Bewerber stehen auf der Warteliste der Stadtbau GmbH, weil sie sich die Mieten, die der freie Wohnungsmarkt fordert, nicht leisten können. Eine sozial ausgewogene und umwelt-gerechte Wohnungspolitik, deren Aufgabe es ist, sowohl attraktive als auch bezahl-bare Wohnungsangebote für alle Bevölkerungsschichten im Mietwohnbereich zu schaffen, ist ein wichtiges Anliegen der LINKEN.

Beim sozialen Wohnungsbau in Form der einkommensorientierten Förderung (EOF) erhalten Mieter*innen einen einkommensabhängigen Zuschuss zur Miete (Subjektförderung). Die Höhe des Zuschusses ist abhängig von der Einkommens-gruppe, zu der die Mieter*innen gehören. Wohngeld ist in Deutschland eine Sozialleistung nach dem Wohngeldgesetz für Bürger*innen, die aufgrund ihres geringen Einkommens einen Zuschuss zur Miete (Mietzuschuss) oder zu den Kosten selbst genutzten Wohneigentums (Lastenzuschuss) erhalten.

Subjektförderung: EOF und Wohngeld – eine Umverteilung von Steuergeldern in die Taschen der Immobilienbesitzer bzw. Bauträger


„Nachdem über Jahrzehnte, insbesondere während der Wiederaufbauphase, die Objektförderung
[d. h. Deckelung der Mieten] mittels des sozialen Wohnungsbaus dominierend war, galt ab Mitte der 1980er-Jahre die direkte Unterstützung der Haushalte (Subjektförderung) als Königsweg. […] Während sich in weitgehend entspannten Wohnungsmärkten die Subjektförderung als durchaus leistungsfähig erwiesen hat, treten bei Wohnungsknappheiten erhebliche Probleme zu Tage: Da der Staat mit seinen „unerschöpflichen“ finanziellen Möglichkeiten seinem Versorgungsauftrag nachkommen muss und faktisch für die Miete bürgt bzw. sie unmittelbar zahlt, eröffnen sich Mieterhöhungsspielräume. Diese Mieterhöhungen belasten dann nicht nur den Staat, sondern letztlich alle Mieterhaushalte. Von einem derartigen Effekt ist gegenwärtig für viele Groß- und Universitätsstädte auszugehen.“


(Verbändebündnis Sozialer Wohnungsbau, Kurzstudie „Modellrechnungen zu den langfristigen Kosten und Einsparungen eines Neustarts des sozialen Wohnungsbaus sowie Einschätzung des aktuellen und mittelfristigen Wohnungsbedarfs, Hannover, 2015)

Derzeit gibt der Staat etwa 17 Milliarden € an Mietbeihilfen (EOF, Wohngeld, Kosten der Unterkunft) aus – so werden hohe Mieten erst ermöglicht. Siehe: www.boeckler.de/112132_115813.htm.

Gentrifizierung

Als Gentrifizierung (von englisch gentry „niederer Adel“) bezeichnet man die Verdrängung der weniger einkommensstarken Bevölkerung großstädtischer Viertel durch eine Attraktivitätssteigerung zugunsten zahlungskräftigerer Eigentümer- und Mieter*innen.

Der Mietspiegel ist ein Mieterhöhungsspiegel

Im Bürgerlichen Gesetzbuch sind in den Paragraphen 558 Abs. 2, 559c und d die Vorgaben für die Erstellung des Mietspiegels dargelegt. Demnach dürfen nur Mieten aufgenommen, die sich in den letzten vier Jahren geändert, d. h. in der Regel erhöht, haben. Zudem kann der Vermieter eine Modernisierung auf die Miete aufschlagen. Bis Ende 2019 waren es 11 %, ab 1.1.20 sind es 8% der Kosten. Nach zwölfeinhalb Jahren hat der Mieter die Modernisierung komplett abbezahlt, die Miete muss aber nach dieser Zeit nicht um die Modernisierungspauschale reduziert werden. Wird eine solche Miete zum Mietspiegel herangezogen, wird die Modernisierungspauschale nicht herausgerechnet.

 

Wir setzen uns ein:

• gegen Gentrifizierung (siehe Kasten)

• für eine ausgewogenere Bevölkerungsstruktur in den Neubaugebieten, um die Ausgrenzung von sozial schwachen Gruppen und älteren Mitbürgerinnen zu verhindern

• für die Erstellung weiterer Quartierskonzepte und deren Fortschreibung entsprechend dem Städtebauförderungsprogramm „Die Soziale Stadt“, das zur Förderung von Stadtteilen mit einem besonderen sozialen Entwicklungsbedarf aufgelegt wurde

• für eine Ausdehnung des alters- und behindertengerechten Wohnraums entsprechend den sich vollziehenden demografischen Veränderungen 

• für weitestgehende oder vollständige Schaffung bezahlbarer Wohnungen durch die öffentliche Hand (z. B. Stadtbau-GmbH)

• Kein Verkauf von städtischem Grund an private Investoren

• Falls doch private Investoren beim Wohnungsbau zum Zuge kommen sollten:

    - eine Anhebung der Sozialquote auf bis zu 80 %

    - Vergabe nur in Erbbaurecht

• für Konzeptvergabe, wenn tatsächlich noch Wohnungen durch private Investoren geschaffen werden sollten

• durch die Förderung von Genossenschaftsbauten und Bauherrengemeinschaften wie z.B. in Tübingen durch günstige Vergabe von Grundstücken in Erbbaurecht

• für angemessene Nachverdichtung

• für die Förderung von generationenübergreifenden Wohnmodellen, wie sie z.B. in Burgweinting verwirklicht wurden

• für die Zielsetzung des Volksbegehrens Mietenstopp, der das Einfrieren der Mieten für die nächsten sechs Jahre beinhaltet.

Wir brauchen auch außerhalb der historischen Altstadt in Neubaugebieten urbane Strukturen, insbesondere durch ansprechende, öffentliche Plätze, um Begegnungsmöglichkeiten zu schaffen. Plätze wie der Theodor-Heuss-Platz in Königswiesen-Süd oder das BUZ in Burgweinting leiden unter ihrer mangelnden Attraktivität. Statt üblicher gesichtsloser Investorenarchitektur müssen wesentlich höhere Ansprüche an Neubauten gestellt werden. Wenn möglich, ist dabei der Charakter eines Stadtteils sowie des gebauten Ensembles zu wahren und seine Geschichte zu berücksichtigen.

Wir setzen uns ein:

• für die aktive Beteiligung der Bewohner*innen am Prozess der Um- und Neugestaltung ihres jeweiligen Stadtteiles

• für die Durchsetzung des „Prinzips der kurzen Wege“ (Wohnen, Arbeiten, Kinderbetreuung, Versorgung, Kultur, Sport in den Quartieren) "

• für nicht kommerzielle Sitzgelegenheiten und weitere frei zugängliche Toiletten auf allen Plätzen in Regensburg

• für urbane Strukturen in neuen Stadtteilen, insbesondere durch attraktive öffentliche Plätze "

• für anspruchsvolle Architektur statt gesichtsloser Uniformität oder zeitgeistiger Brandingarchitektur

• für Architektur, die sich ins Ensemble einfügt.

Was ist qualitätsvolle Architektur und ästhetisch nachhaltiger Städtebau? – Eine kurze Annäherung an grundlegende Probleme und Aspekte des Städtebaus unserer Zeit


Mit möglichst wenig Geld möglichst viel umbauten Raum zu schaffen – das ist häufig die Vorgabe, mit der sich Architekten von Seiten ihrer Auftraggeber konfrontiert sehen. Da wundert es dann nicht, wenn Gesichtslosigkeit und Monotonie ihre Entwürfe prägen. Der „International Style“, mittlerweile Synonym für den Funktionalismus und Rationalismus der Investorenkuben, macht die Bauten weltweit immer uniformer und austauschbarer.

Gebäude, die dem Auge aus 20m Entfernung nicht mehr Details bieten als aus 150m Abstand, behandeln uns als „Sinnesidioten“. Für den näher kommenden Blick gibt es nichts Neues mehr zu entdecken.

Theoretisch fundiert wurde Fehlentwicklungen moderner Architektur immer wieder auch durch die Ablehnung von Rückgriffen auf die Tradition der gebauten Umgebung, wie sie sich u. a. in einer regionaltypischen Verwendung von Materialien und Gestaltungsprinzipien der Fassaden zeigen würden. Die Verantwortlichen, Politiker*innen, Bauherr*innen und viele Architekt*innen, schrecken davor zurück, dem Verdacht ausgesetzt zu sein, rückwärtsgewandt, historisierend oder gar anbiedernd zu sein, und sie verzichten deshalb häufig gleich ganz darauf, aus den ästhetischen Erfahrungen früherer Zeiten zu lernen und an sie anzuknüpfen.

Die folgenden Kernaussagen aus dem Vorwort von Christoph Mäckler und Wolfgang Sonne aus den „Dortmunder Vorträgen zur Stadtbaukunst“ (Bd. 2, Zürich 2010) zeigen weitere problematische Punkte und den Weg zu einer qualitätsvollen Architektur und einer nachhaltigen Stadtplanung auf:

„Individualistische Branding-Architektur zerstört sowohl den räumlichen Kontext als auch die lokalen Traditionen der Stadtbebauung. [...]

Städte sollen in Zukunft umfassend urban sein, d. h. sie sollen wohlgestaltete öffentliche Räume auf-weisen, aus kontextbezogenen Häusern mit ansprechenden Fassaden bestehen [...].

Der größte Fehler modernistischer Stadtkonzepte lag in ihrer meist reduktionistischen Auffassung des Gegenstands: Stadt wurde gerne ausschließlich als ein sanitäres Problem oder ein soziales Problem oder ein verkehrstechnisches Problem etc. aufgefasst. Heute beispielsweise droht die Reduktion auf ausschließlich ökologische Fragen. Tatsächlich spielen stets alle Faktoren zusammen – selbst wenn sie nicht alle beachtet werden. Schönheit und Funktionalität sind deshalb keine Gegensätze, sondern bedingen sich gegenseitig. [...]

Statt partikularistischer Stadtplanung brauchen unsere Städte einen umfassend verstandenen Städtebau. [...]
Städtische Architektur steht immer im Zusammenhang. Originalitätssüchtige Einzelbauten zerstören die städtische Gesamtwirkung. [...]

Stadt und Architektur haben notwendigerweise eine historische Dimension: Städte entstehen über lange Zeiträume, Stadthäuser stehen viele Jahrzehnte, Stadtgrundrisse überdauern Jahrhunderte. Städtebau muss wieder in historischen Dimensionen denken und die Erfahrungen vergangener Zeiten nutzen.“

Erfreulicherweise wurde der Trend zur Auslagerung von Aufgaben und Privatisierung von kommunalen Aufgaben zur Daseinsvorsorge (Wasser, Energie, Bildung) zugunsten privaten Gewinnstrebens von Konzernen und Banken nicht weitergeführt. In An-betracht der nun gültigen Schuldenbremse und bei rückläufigen Steuereinnahmen besteht aber erneut die Gefahr, dass der Ausverkauf weiterbetrieben wird und gut bezahlte Arbeitsplätze durch prekäre oder schlechter entlohnte Beschäftigung ersetzt werden.

Ein sicherer und gut entlohnter Arbeitsplatz gehört zum guten Leben dazu. Die Stadt hat hie als Arbeitgeber eine Vorbildfunktion.

Wir setzen uns ein:

• dass kommunale und gemeinnützige Träger sich für die Schaffung qualifizierter, sozialversicherungspflichtiger Arbeitsplätze einsetzen

• gegen prekäre Beschäftigungsverhältnisse (z. B. Werkverträge, sachgrundlose Befristungen, Leiharbeit), die häufig reguläre Arbeitsplätze verdrängen


• dass durch eine Ausbildungsoffensive in der städtischen Verwaltung und in den Beteiligungsunternehmen zusätzliche und qualitativ hochwertige Ausbildungsplätze geschaffen werden, um mindestens den Eigenbedarf an ausgebildetem Personal bei der Stadt zu decken

• dass kommunale Subventionen gegenüber privaten Unternehmen an verbindliche Zusagen gebunden werden, z.B. tarifliche Bezahlung.

• für die Rückführung von ausgelagerten Dienstleistungen in die kommunale Verantwortung, so z. B. bei Reinigungsleistungen

• für einen Bildungsfonds, der Menschen mit besonderen Bedarfen unterstützt

• dass Auszubildende bei der Stadt nach ihrer Ausbildung übernommen werden

Aufgrund begrenzter Ressourcen auf diesem Planeten kann es kein immerwährendes Wirtschaftswachstum geben. Deshalb sollte auch in Regensburg kein weiteres Wachstum an Arbeitsplätzen, das zu anhaltendem Bevölkerungszuwächsen und steigendem Pendlerverkehren führt, aktiv angestrebt werden. Der ökologische Fußabdruck muss auch bei der Wirtschaft in der Stadt reduziert werden, deshalb ist bei Firmenansiedlungen auf energetisch optimierte und flächensparende Gebäude ohne ausufernde Parkplätze zu achten.

In der Automobilindustrie und den Zulieferfirmen sind derzeit ca. 50.000 Menschen in Stadt und Region beschäftigt. Durch alternative Antriebstechnologien wird sich in den nächsten Jahren die Zahl der Arbeitsplätze in diesem Bereich deutlich verringern. Hier ist vor allem die vorausschauende Planung der Firmen in Richtung nachhaltiger Produkte (z. B. Busse mit alternativen Antriebstechnologien statt SUVs) und Produktionsweise gefragt, aber auch die Unterstützung der Stadt bei diesem Prozess.

Auch die starke Exportabhängigkeit der Regensburger Industrie ist zu hinterfragen, denn die deutschen Exportüberschüsse bedeuten zugleich Importüberschüsse und steigende Arbeitslosigkeit in den Exportländern. Solche Entwicklungen wirken in einer globalisierten Welt wieder direkt oder indirekt auf uns zurück, sei es z. B. in Form zunehmender Flüchtlingsströme oder Krisenherde, die sich meist auch weltpolitisch negativ auswirken.

Dafür setzen wir uns ein:

• bei Firmenansiedlungen wird Firmen, die nachhaltig in der Produktionsweise sind (z. B. mit regenerativer Energieerzeugung produzieren) und nachhaltige Produkte herstellen sowie auf fair gehandelte Vorgängerprodukte achten, der Vorzug gegeben; hierfür muss von der Firma ein regelmäßiger Nachweis erbracht werden

• Firmen, die auf reguläre Beschäftigung (keine oder nur wenige Leiharbeiter*innen, die den regulär Beschäftigten gleichgestellt sind, wenige Befristungen, etc.) und faire und tarifliche Entlohnung setzen, ist bei der Ansiedlung der Vorzug zu geben

• Firmen, bei denen bekannt ist, dass sie viele prekäre Arbeitsverhältnisse haben, wird die Änderung hin zu regulärer und fair bezahlter Beschäftigung zur Auflage für eine Ansiedlung gemacht; dies muss nachgewiesen werden

• Zusammenarbeit der Stadt mit Firmen zur Steigerung ökologisch nachhaltigen Wirtschaftens in der Stadt

• die Treffen zwischen dem Finanz-, Wirtschafts- und Wissenschaftsreferenten und Wirtschaftsvertreter*innen werden dokumentiert (Zeit, Ort, Personen, Thema, Ergebnis) und auf Nachfrage dem Stadtrat vorgelegt.

• Förderung regionaler Wirtschaftskreisläufe in Absprache mit Nachbargemeinden.

Hartz IV ist zutiefst unsozial, vergrößert die Armut auch in Regensburg und muss zurückgenommen werden. 6.871 Menschen in Regensburg erhielten (2018) Leistungen nach Hartz IV, davon 1.476 als Zuschuss zu ihrem normalen Gehalt, weil sie davon nach den Maßstäben der Bundesagentur für Arbeit nicht leben können. Immer mehr Rentnerinnen und Rentner kommen mit ihrer kleinen Rente nicht mehr aus. Auf kommunaler Ebene unterstützen wir Initiativen, welche die Situation sozial benachteiligter Menschen verbessern wollen. Erzwungene Umzüge bei Hartz IV-Betroffenen lehnen wir ab.

Wir setzen uns ein:

• für ein Programm, wie die „Soziale Stadt“ (Humboldtstr.). Es soll auf alle Stadtteile mit verdichteten sozialen Problemlagen ausgedehnt werden

• für Umsetzung der Maßnahmen, die auf der Grundlage des Sozialberichts erarbeitet wurden

• für günstigen Wohnraum durch die Stadt und die Genossenschaften

• für die Förderung alten-, behindertengerechten und generationenübergreifenden Wohnens

• für ein Ein-Euro-Tagesticket für die Inhaber*innen des Stadtpasses

• für die Unterstützung der Tafel und ihrer ehrenamtlichen Helfer*innen; Bedingungen schaffen, damit die Tafel überflüssig wird.

 

Stadtpass
Stadtpassinhaber*innen erhalten eine 50 %-Ermäßigung beim Kauf von RVV-Tickets sowie bei städtischen Kultur-, Bildungs- und Freizeiteinrichtungen. Darüber hinaus haben sich Firmen und Institutionen zu Ermäßi-gungen in unterschiedlicher Höhe bereit erklärt.
Zum berechtigten Personenkreis zählen u. a. Grundsicherungsempfänger nach SGB II und SGB XII, Empfänger vom Wohngeld oder von stationärer Hilfe zur Pflege und leistungsberechtigte Asylbewerber nach dem Asylbe-werberleistungsgesetz

Sport ist wie Kultur ein untrennbarer Bestandteil der Selbstverwirklichung der Menschen. Sport bewirkt neben der Erhaltung und Förderung der Gesundheit und Leistungsfähigkeit auch Gemeinschaft mit anderen und hat integrative Funktionen. Eine große Bedeutung messen wir dem Breitensport, insbesondere dem Kinder- und Jugendsport, bei. Wir unterstützen das Streben nach Selbstverwirklichung und Entfaltung des sportlichen Talents.

Wir setzen uns ein:

• für einen regelmäßigen Drogenbericht über die Situation in Regensburg zur Ent-wicklung geeigneter Maßnahmen zur vorurteilsfreien Aufklärung über legale und illegale Drogen

• für die Schaffung eines breiteren Netzes an Suchtberatungsstellen sowie therapeutischen Maßnahmen zur Wiedereingliederung von Suchtkranken

• dass in allen städtischen Einrichtungen, in denen Verpflegung angeboten wird (Schulen, Kindertagesstätten, Bädern, Kantinen) auf ernährungsphysiologisch gesundes und nach Möglichkeit regionales, fair gehandeltes, gentechnikfreies und biologisches Essen geachtet wird

• für eine Unterstützung der Selbsthilfegruppen durch Bereitstellung geeigneter Infrastruktur wie z.B. passende Räumlichkeiten

• für eine Subventionierung von Eintrittsgeldern und Mitgliedsbeiträgen in Sport-vereinen für finanziell schwächere Bürger/innen  

• für die Öffnung der stadteigenen Sportstätten auch für nicht in Vereinen organisierte Menschen

• für den Vorrang des Breitensports vor der Förderung von kommerziellen

Sportgroßveranstaltungen.

• für eine finanzielle Unterstützung von Hebammen und gegebenenfalls Einrichtung eines kommunalen Geburtshauses[1].


[1] https://www.mother-hood.de/aktivitaeten/aktiv-werden.html ,Kommunale Unterstützungsmöglichkeiten

Bildung ist eine Grundvoraussetzung für ein freies, selbstbestimmtes Leben und eine solidarische Gesellschaft. Sie öffnet Türen für die individuelle Entfaltung. Die künftige gesellschaftliche und wirtschaftliche Entwicklung Regensburgs erfordert ein leistungsfähiges, umfassendes Bildungsangebot für die Bürger*innen von den Jüngsten bis zu den Senior*innen. Bildung darf nicht verkommen zur Konkurrenzveranstaltung mit übergroßem Druck. Im Mittelpunkt muss stets angstfreies Lernen und individuelle Förderung stehen. Bildung ist zwar im Wesentlichen Landespolitik, so dass die Einflussmöglichkeiten der Stadt Regensburg begrenzt sind, dennoch sehen wir einzelne Handlungsmöglichkeiten auf kommunaler Ebene.

Wir setzen uns ein:

• für den Ausbau kostenfreier Ganztagsbetreuung an Schulen mit Förderangeboten und einer ausreichenden Anzahl an Ganztagsklassen an allen Schulen, welche bedarfsgerecht und qualitativ hochwertig an die Bedürfnisse der Schüler*innen angepasst sein müssen

• für eine verstärkte Zusammenarbeit zwischen Schulen, Sozialpädagog*innen in der Jugendarbeit und Vereinen

• für eine kostenfreie und warme Mittagsverpflegung an allen Schulen und Kindertageseinrichtungen

• für die Beibehaltung kostenfreier Ausstattung mit Lehr- und Lernmitteln

• für eine Förderung der privaten Erwachsenenbildungseinrichtungen

• für eine entsprechend gute finanzielle und personelle Ausstattung der VHS

• für einen kostenlosen Schülertransport bis zum Ende der Ausbildung

• für eine Stadtteilbibliothek in jedem Stadtteil

Theater, Konzerte, Ausstellungen, Bibliotheken, soziokulturelle Orte und unterschiedliche ethnische Kulturen sind Bestandteile der Lebensqualität und zugleich wichtige Standortfaktoren für Regensburg. Kultursponsoring darf die Freiheit der Kunst nicht gefährden. Eine Orientierung auf Kultursponsoring durch finanzkräftige Geldgeber aus der freien Wirtschaft birgt die Gefahr der Instrumentalisierung von Kunst und führt durch den Hang zum Event zur Verflachung der Kultur.

Die Kommune muss ihre Aufgabe, die Kunst zu fördern, aktiv wahrnehmen. Wir unterstützen eine vielfältige und besonders lebendige, alternative Kulturszene. Sie gehört zur Kultur, genauso wie Theater, Oper und Museen. Bei uns hat die freie Kunst- und Kulturszene (Amateure wie Profis gleichberechtigt) wichtige soziale, gesellschaftliche, pädagogische und therapeutische Funktionen.

Die Kultur bietet den Menschen vielfältige Ausdrucksmöglichkeiten und stärkt den gesellschaftlichen und sozialen Zusammenhalt. Viele Kultur- und Freizeitangebote in unserer Stadt gründen sich zu weiten Teilen auf ehrenamtliche Tätigkeiten. Diese Arbeit sollte finanziell auf hohem Niveau gefördert werden.

Wir setzen uns ein:

• für die Umsetzung des Kulturentwicklungsplans

• für eine stärkere Einbeziehung von Initiativen, Kunst- und Kulturvereinen bei wichtigen kulturellen Projekten

• für die Schaffung von dezentralen Kultur- und Kommunikationszentren in den Stadtteilen

• für ein inklusives Bürger-, Kultur- und Begegnungszentrum („Haus für Engagement“) mit integrierter Bühne z.B. für Laienschauspielgruppen und Ausstellungs-räumen

• für die Förderung von interkultureller Begegnung

• gegen finanzielle Einschränkungen der freiwilligen Leistungen bei Haushalts-engpässen

• für einen behinderten- und barrierefreien Zugang zu allen öffentlichen Gebäuden und Kultureinrichtungen

• gegen die Verschiebung von Aufgaben im Stadtarchiv, die nach dem Bayerischen Archivgesetz Pflicht sind wie z.B. die Auswertung des Archivgutes nach Themen und die Aussonderung von Dokumenten

• für einen Stopp der Vergabe des Bürgerfestes an kommerzielle Interessenten

• das Kriterium der fair gehandelten, regionalen und biologischen Waren muss einen hohen Stellenwert bei der Auswahl der Bewerber beim Bürgerfest haben

• für die Umsetzung der Beschlüsse zu den Dauerausstellungen vom 16. bis zum 20. Jahrhundert im Historischen Museum.

Historisches Museum

2001 wurde in der Vortragsreihe „Blick nach vorne“ das neue Museumskonzept vorgestellt. Bis 2007 sollten alle Dauerausstellungen vom 16. Bis zum 20. Jahrhundert fertig gestellt sein. Bis jetzt ist noch nicht einmal das 16. Jahrhundert abgeschlossen. Dafür waren seltsamerweise kein Geld und keine Ressourcen da, weshalb sich unsere Begeisterung für das neue Landesmuseum für Bayerische Geschichte, bei dem die Stadt ca. 24 Mio. zuschießen musste, in Grenzen hält.
 

Somit wurden die Stadtratsbeschlüsse, die vor ca. 20 Jahren gefasst wurden, bis heute nicht umgesetzt. Nicht zuletzt angesichts der Tatsache, dass die ehemals freie Reichsstadt Regensburg über Jahrhunderte europäisches Zentrum war, ist dies ein Armutszeugnis.

Kinder sind die Erwachsenen von morgen. Sie sind in besonderem Maße von der Arbeitslosigkeit der Eltern und der rücksichtslosen Zerstörung der Natur betroffen. Sie sind noch mehr als Erwachsene den gesundheitsschädlichen Emissionen von Verkehr und Industrie ausgesetzt. Gestank und Lärm sind nicht nur belästigend, sie haben gravierende Auswirkungen auf die Gesundheit und das Wohlbefinden. Kinder brauchen vor allem auch Freiräume für eigene Erfahrungen. Deshalb ist es unsere Aufgabe, mehr Spielräume für Kinder in gesunder Umgebung zu schaffen.

Ihre Lebens- und Erlebniswelt wird durch die Zwänge unserer Arbeitswelt, der die Eltern z. B. durch Schichtarbeit unterworfen sind, und die Vereinnahmung durch die Konsumindustrie bestimmt. Die Entwicklungschancen der Kinder hin zu einem selbst-bestimmten und selbstverantworteten Leben werden so beeinträchtigt. Ihre Erfahrungswelt wird häufig mehr durch die Medien geformt als durch eigene Auseinander-setzungen mit den Mitmenschen und der Natur.

Durch Hartz IV hat sich die Situation vieler Kinder grundlegend verschlechtert. Es gibt 1.203 Bedarfsgemeinschaften (2018) mit Kindern unter 18 Jahren, deren Eltern bzw. bei denen ein Elternteil (bei Alleinerzieher*innen) Hartz IV-Empfänger*innen sind. Auf diese Erkenntnisse muss mit Konzepten reagiert werden, die den Bedürfnissen der Kinder und der Eltern gerecht werden.

Die Stadt Regensburg bietet viel für Kinder: die Musikschule, eine wunderschöne Altstadt, ein Kindertheater, das Westbad, Kinderbürgerfeste usw. Aber was ist, wenn die Kinder daran nicht teilnehmen können, weil die Eintrittsgelder und Fahrkarten nicht bezahlbar sind?

Kinder in ihrer Entwicklung so gut wie möglich zu unterstützen und Eltern eine verlässliche Erziehungspartnerschaft zu bieten, ist für uns Aufgabe moderner Kommunalpolitik. Auch Kindertageseinrichtungen haben diese Aufgaben zu unterstützen. Sie sind ein wichtiger Baustein für die Umsetzung von Chancengleichheit im Bildungs-wesen und die Entwicklung sozialer Kompetenzen. Sie schaffen mit die Grundlage dafür, dass Kinder in einer Gemeinschaft sozial handeln und aktiv lernen. All dies betrachten wir als öffentliche Aufgabe, nicht als kommerzielle Dienstleistung. Kindertageseinrichtungen sind wie Schulen auch als Bestandteil öffentlicher Grund-versorgung zu verstehen

Wir setzen uns ein:

• für den kostenlosen Besuch der Kindertageseinrichtungen

• für kleine Gruppengrößen, die sich an den Richtzahlen der Europäischen Union orientieren:

- eine Fachkraft für 3 Kinder bis 1,5 Jahre

- eine Fachkraft für 4 Kinder bis 3 Jahre

- eine Fachkraft für 8 Kinder zwischen 3 Jahre und Schuleintritt[1]

• für familiengerechte Öffnungszeiten, die Erwerbstätigkeit auch für Alleinerziehende ermöglicht

• für umfassende und aktuelle Informationen für Eltern als Elternbegleitbuch (zumindest im Internet)

• für gut aus- und fortgebildetes Fachpersonal

• für mehr Spielräume in der Stadt und Spielplätze in der Natur

• für Ganztagsplätze für alle Kinder, deren Eltern dies wünschen, gleichermaßen in allen Stadtquartieren

• für den Ausbau und die Schaffung von Jugendzentren in jedem Stadtquartier, ausgestattet mit musischen und sportlichen Angeboten

• für die Bereitstellung von Räumlichkeiten für Jugendtreffs

• für die Förderung von Jugendkultur (z.B. geeignete Flächen für Sprayer, Plätze für Skater, Kunsträume und Übungsräume für junge Musiker/innen) und weiterer angemessener Freizeitangebote

• für den kostenlosen Besuch von Museen sowie die kostenlose Nutzung des RVV für Kinder, unabhängig vom Einkommen der Eltern

• für die Erhöhung der Mittel für die kommunale Jugendarbeit, den Stadtjugendring und seine Jugendorganisationen

• für den Erhalt und die Förderung der Jugendwerkstätten, welche für Jugendliche und junge Erwachsene oft eine Perspektive bieten in Bezug auf Berufsausbildung und individuelle Fähigkeiten

• für bessere Bezahlung für Kindergärtner*innen, um den Beruf attraktiver zu machen und dem großen Mangel an qualifizierten Nachwuchskräften entgegenzusteuern

• für die Beibehaltung der übertariflichen Bezahlung bei den Kindergärtner*innen bei der Stadt Regensburg

• für die Bekämpfung der Kinderarmut nach Maßgabe des Berichts zur sozialen Lage der Stadt Regensburg

• für die Erstellung eines eigenen Kinder- und Jugendförderplans wie z. B. in Münster oder Paderborn

• Für die Einrichtung bzw. den weiteren Ausbau von angemessenen Betreuungs-stätten und Wohnformen für Menschen mit Behinderung.

 


[1]  sozialearbeit.verdi.de/arbeitsbereiche/kindertageseinrichtungen-horte-ganztagsschule/++co++54dd691c-a464-11e3-8845-525400248a66

Frauen sind nach wie vor überdurchschnittlich häufig doppelt durch Erwerbsarbeit und unbezahlte Familienarbeit belastet. Wir möchten eine gerechte Aufteilung von Familienarbeit und die Anerkennung von weiblicher Care-Arbeit fördern. Frauen leisten einen Großteil der unbezahlten Fürsorge, Pflege- und Erziehungsarbeit. Wir möchten alle Formen spezifisch weiblicher Armut bekämpfen. Frauen arbeiten über-durchschnittlich häufig in Teilzeit und im Niedriglohnsektor. Des Weiteren sind sie überproportional häufig Opfer von häuslicher und sexualisierter Gewalt. Wir sind für eine Erhöhung der Repräsentanz von Frauen in kommunalen Gremien, Vorständen und der oberen Verwaltungsebene.

Gleichberechtigung / Frauenförderung ist eine Querschnittsaufgabe, deshalb finden sich manche Punkte in anderen Kapiteln wieder.

Dafür setzen wir uns ein:

• Die Stadt erleichtert Männern, Elternzeit zu nehmen; für alle flexible Arbeitszeit-modelle

• Ausbau der flächendeckenden und bedarfsorientierten Kinderbetreuung, insbesondere für Alleinerziehende; weiterhin möchten wir Mehrgenerationenhäuser und Wohn-Genossenschaftsinitiativen unterstützen

• die Stadt sowie alle Subunternehmen bezahlen faire Löhne und bieten flexible Arbeitszeitmodelle an

• Fort- und Weiterbildungsangebote speziell für Frauen z. B. im IT- Bereich

• Entlastungs- und Urlaubsangebote für häuslich Pflegende; solidarische Projekte wie Nachbarschaftshilfen werden finanziell und logistisch unterstützt

• Einrichtungen zum Schutz von Frauen mit einem verlässlichen Etat ausstatten; besonders Fürsorge und Sicherheit von weiblichen Geflüchteten sicherstellen

• Karrierewege für Frauen in kommunalen Unternehmen sollen durch flexible Arbeitszeiten und Frauenförderprogramme erleichtert werden

Inter- und transgeschlechtliche (queere) als auch homosexuelle Menschen sind im Alltag einer Vielzahl von Vorurteilen ausgesetzt. Die Stadt muss darauf so weit als möglich vorbeugend reagieren und Unterstützung für die Betroffenen leisten.

  • Zusammenarbeit mit Organisationen, die sich für die Interessen dieser Gruppen einsetzen; entsprechende Maßnahmen zur Unterstützung queerer Menschen.

Auch Jahrzehnte nach der nationalsozialistischen Diktatur ist der Nationalsozialismus noch nicht überwunden. Die dazu gehörenden Denkhaltungen werden leider immer wieder weitergegeben und neu aufgelegt.

Wir wollen auch weiterhin den Kampf gegen Faschismus, Rassismus und Antisemitismus fortsetzen. Wir beteiligen uns an Initiativen gegen Rassismus und fungieren als Anmelder bei Kundgebungen und Demonstrationen gegen Rechts.

Wir setzen uns ein:

• für die Ausschöpfung aller rechtlichen Möglichkeiten, um Genehmigungen von Kundgebungen, Demonstrationen, Mahnwachen und Aufmärschen rechtsextremistischer Gruppierungen und Parteien in Regensburg zu verhindern

• gegen die Vergabe öffentlicher Versammlungsräume für rechtsextremistische Parteien, Vereine und Gruppierungen

• für die Bekanntgabe von Aufmarschrouten und Versammlungsorten von Rechtsextremisten

• für die Unterstützung und Förderung der Arbeit der in Regensburg aktiven Initiativen und Gruppierungen, die sich der Bekämpfung von Antisemitismus, Rassismus und Faschismus und der Förderung jüdischen Lebens widmen

• für den besonderen Schutz von Orten jüdischer Zusammenkunft, wie Synagogen, insbesondere an jüdischen Feiertagen

• für eine aktive Erinnerungskultur und Aufarbeitung der Jahre von Faschismus und Krieg in Regensburg. Das historische Museum der Stadt muss ergänzt werden durch eine Ausstellung, die Verfolgung und Widerstand in Regensburg dokumentiert

• für die Umsetzung des Gedenkkonzepts der Stadt.

23. April 1945 - "Frauendemonstration" vor dem Neuen Rathaus in Regensburg

Am Sonntag, den 22. April, hatte der Gauleiter Ludwig Ruckdeschel in einer fanatischen Rede im Velodrom die Verteidigung der Stadt bis zum letzten Stein verlangt. Die Frauendemonstration wollte das genaue Gegen-teil: die Kapitulation. Die Frauen hatten ihre Kinder dabei und kamen mit weißen Tüchern. „Gebt die Stadt frei!“ war ihre Losung.

An der Ecke Von-der-Tann-Straße stieg Dr. Johann Maier, der Domprediger auf eine

Luftschutzlamelle vor einem Kellerfenster, nahm die Forderung der Frauen auf, wollte den Aufruhr beruhigen. Ein Gestapobeamter in Zivil riss ihn von seinem Standplatz. Die Menge wollte ihn nicht hergeben. Die Polizei ergriff Josef Zirkl und noch einige, die ihn befreien wollten. Am Morgen des 24. sahen die Menschen in Regensburg ihren Domprediger hängen, neben ihm Josef Zirkl und am Boden Michael Lottner.
 

Todesmarsch der Regensburger Häftlinge des Außenlagers Colosseum des KZ Flossenbürg in der Nacht von Sonntag den 22. auf Montag den 23. April 1945:

Kurz nach Mitternacht wurden über 500 KZ-Häftlinge des Außenlagers Colosseum in Stadtamhof an der Steinernen Brücke aufgestellt. Der Todesmarsch endete nach neun Tagen und 278 km bei Laufen an der Salzach. Am 2. Mai wurden weniger als 50 Überlebende dort von den Alliierten befreit.

Die faktische Abschaffung des Grundrechts auf Asyl im Jahre 1993, die Dublin-Verordnung, die Grenzschutzagentur FRONTEX und EUROSUR sowie die Asylpraxis haben die Einreise illegalisiert und gestalten den Aufenthalt in Deutschland für Flüchtlinge immer schwieriger. Rassismus und die Sondergesetzgebung für Menschen ohne deutschen Pass führen häufig zu Diskriminierung bei Polizei und Behörden. Vor allem die besonders restriktiv und menschenrechtswidrig praktizierte bayerische Asylpolitik zielt im Wesentlichen darauf ab, Menschen zu zeigen, dass sie nicht erwünscht sind.

Auch in Regensburg müssen ca. 900 Menschen in einem sog. „Ankerzentrum" leben.  Ankerzentren sind zentrale Aufnahmestellen und bilden die schlimmste Form der Sammelunterbringung von Geflüchteten. Darin werden diese gezielt entrechtet, zermürbt und diskriminiert. Sie erhalten nur noch ein Taschengeld, das in vielen Fällen auf 7,- €/Monat gekürzt wird und müssen mit Abschiebung rechnen.

Daher setzen wir uns ein bzw. fordern:

Allgemein:

• Schließung der Ankerzentren. Stattdessen reguläre Unterbringung von Flüchtlingen und faire Asylverfahren  

• keine Abschiebung nach Afghanistan und in andere Kriegs- und Krisengebiete

für ein kommunales Wahlrecht für Menschen ohne deutschen Pass, die schon länger hier leben.

Kommunal:

• Solange Ankerzentren noch existieren: Deutschkurse, Aufnahme der Jugendlichen in Flüchtlingsklassen der Berufsschulen, keine Kürzung des Taschengeldes, personelle Aufstockung des Ärztlichen Dienstes und der Asylsozialberatung, Ausschöpfung der Ermessenspielräume bei Ausbildungs- und Arbeitserlaubnissen zugunsten der Geflüchteten und der Betriebe

• keine Streichung / Kürzung von Sozialleistungen bei Problemen mit der Passbeschaffung

• finanzielle Unterstützung von Wohlfahrtsverbänden und Initiativen, die Flüchtlingshilfe leisten

• Unterstützung der Seebrückenkampagne, d.h. städtische Aufnahme von aus dem Mittelmeer geretteten Geflüchteten ohne Anrechnung auf den allgemeinen Verteilungsschlüssel

• für Schulungen in interkultureller Kompetenz und Anti-Rassismus-Training für Behördenmitarbeiter*innen.

• für interkulturelle Bildungsangebote für die Geflüchteten.

Die Bedürfnisse der Bevölkerung in einem modernen Regensburg verlangen eine bürgernahe, effiziente Stadtverwaltung und ein modernes städtisches Beteiligungsmanagement. Auch unter schwierigen finanziellen Bedingungen und vor dem Hintergrund der neoliberalen Schaffung globaler Finanz- und Dienstleistungsmärkte dürfen die Anforderungen an die Daseinsfürsorge für die Regensburger*innen nicht vernachlässigt werden.

Wir setzen uns ein:

• für sozial gerechte Tarifpolitik und tarifliche Bezahlung in Stadtverwaltung und kommunalen Unternehmen

• gegen den Verkauf von städtischen Firmen und Beteiligungen

• gegen die Auslagerung städtischer Aufgaben an Tochtergesellschaften und Privatunternehmen

• für die Rekommunalisierung der privatisierten Daseinsvorsorsorge (bei Energie und Wasser (REWAG))

• für die Beteiligung von Personalvertretungen und Gewerkschaften bei der Vorbereitung wichtiger Entscheidungen

• für mehr demokratische Kontrolle in den privatrechtlichen Firmen (z.B. REWAG oder Stadtbau), die sich ganz oder teilweise im Eigentum der Kommune befinden

• gegen weitere PPP-Projekte, die die Bürger/innen durch Geheimhaltung und Verschleierung der finanziellen Risiken ausgrenzen

Als Public Private Partnership (Abkürzung PPP), auch Öffentlich-Private Partnerschaft (ÖPP),

wird die Mobilisierung privaten Kapitals zur Erfüllung staatlicher Aufgaben bezeichnet. In den meisten Fällen handelt es sich um öffentliche Einrichtungen wie Rathäuser, Bildungszentren, Altenheime oder Kultur- und Kongresszentren, die von einem privaten Investor erbaut und betrieben und von der Kommune für eine Lauf-zeit von 20 bis 30 Jahren gemietet werden. Viele Kommunalpolitiker, auch in Regensburg, betrachteten dies in der Vergangenheit als Ausweg aus Finanzknappheit und öffentlicher Überschuldung.

Die Realität sieht anders aus. Zahlreiche Beispiele zeigen die Nachteile und Risiken von PPP:

Höhere Kosten: PPP-Projekte sind nicht kostengünstiger als eine herkömmliche Finanzierung. Es findet nur eine Verschiebung der Kosten vom Vermögens- in den Verwaltungshaushalt und in die Zukunft statt. Werden alle „verborgenen“ Nebenkosten und die Kosten über die gesamte Lebensdauer berücksichtigt, wird PPP für die Kommune teurer als eine Eigeninvestition.


Geheimhaltung der PPP-Verträge: Das umfangreiche Vertragswerk, in dem die Rechte und Pflichten zwi-schen Kommune und privatem Investor festgelegt sind, unterliegt der Geheimhaltung. Selbst die Stadträtinnen und Stadträte stimmen in der Regel einem Vertrag zu, dessen Bestimmungen sie nicht kennen. Und das nicht selten bei Kostendimensionen von zig Mio. Euro.

Kontrollverlust der Kommune: Üblicherweise muss die Kommune einem „Einredeverzicht“ zustimmen. In der
Regel verkauft der private Investor seine Forderungen gegenüber der Kommune (z.B. die jährliche Miet-zahlung) nämlich an eine Bank. Der Einredeverzicht bedeutet, dass die öffentliche Seite ihre Zahlungen an die Bank leisten muss, unabhängig davon, ob der private Partner die vereinbarte Leistung erbringt oder nicht.
Auch die Bayerischen Rechnungshöfe weisen in einer Stellungnahme auf die Risiken von PPP hin: Siehe http://www.nachdenkseiten.de/wp-print.php?p=214

Ein eingestürztes Fabrikgebäude in Bangladesch erregte im April 2013 die öffentliche Aufmerksamkeit. Über 1.000 Textilarbeiter/innen starben in den Trümmern, weil die Verantwortlichen Einsturzwarnungen ignorierten und keine baulichen Verbesserungen vornahmen. Unzureichender Brandschutz bzw. bewusst blockierte Fluchtwege kosteten schon vielen Fabrikarbeiter*innen das Leben – dabei hätte der Tod von vielen Menschen mit einfachen Mitteln vermieden werden können. Solche Vorfälle sind jedoch nicht auf diese Region oder die Textilindustrie beschränkt. Auch in China und Taiwan gab es immer wieder Selbstmorde, die die Aufmerksamkeit auf die Arbeitsbedingungen und die geringe Bezahlung der Arbeiter und Arbeiterinnen lenkten. Die Sicherheitsstandards wurden in etlichen Textilfabriken in Pakistan zwar verbessert, aber keineswegs flächendeckend. Die Ausbeutung durch westliche Konzerne, die in diesen und anderen Ländern, auch in Europa und der Türkei produzieren lassen, hält nach wie vor an.

Vereinigungsfreiheit und Recht auf Kollektivverhandlungen, Beseitigung der Zwangsarbeit, Abschaffung der Kinderarbeit und Verbot der Diskriminierung in Beschäftigung und Beruf sind in den Kernarbeitsnormen der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO) zwar festgeschrieben und wurden als solche u. a. von Deutschland ratifiziert. Häufig finden sie in globalen Lieferketten dennoch keine Anwendung und werden nicht kontrolliert.

Auch innerhalb Deutschlands werden Arbeitnehmerrechte missachtet. Allein beim allgemeinen Mindestlohn ist die Zahl der Ermittlungsverfahren von 1.316 Fällen im Jahr 2015 auf 6.220 im Jahr 2018 gestiegen. Auch höhere Mindestlöhne in einzelnen Branchen wie dem Bau und der Gebäudereinigung werden immer wieder unterlaufen.

Der erstmals 2015 eingeführte flächendeckende Mindestlohn von derzeit 9,35 € (Januar 2020) ist viel zu niedrig und müsste auf Bundesebene deutlich angehoben werden.

Wir müssen bei der öffentlichen Auftragsvergabe der Stadt konsequent soziale und ökologische Mindeststandards einfordern. Die Angst vor möglichen Klagen von Seiten der Auftragnehmer darf nicht dazu führen, dass die Kriterien von vornherein so niedrig angesetzt werden, dass auch weniger verantwortungsbewusste Auftragnehmer zum Zug kommen bzw. das günstigste Angebot zu einem schmutzigen Wettbewerb führt. Keine Ausbeutung von Mensch und Natur mit Steuergeldern!"

Wir setzen uns ein:

• für eine konsequente Umsetzung der ökologischen und sozialen Standards (ILO-Kernarbeitsnormen) bei der kommunalen Auftragsvergabe bei ausländischen Produkten

• dass bei Vergaben öffentlicher Aufträge unterhalb der EU-Schwellenwerte[1] Tariflöhne garantiert sind

• für eine regelmäßige Berichterstattung über den aktuellen Stand / die Fortschritte bei der Beachtung sozial-ökologischer Kriterien bei der Auftragsvergabe gemäß dem Grundsatzbeschluss des Stadtrates von 2009

• für eine ausreichende Personalausstattung des Vergabeamtes: Bei steigenden Investitionen (u. a. durch einige Großprojekte wie dem zentralen Omnibusbahnhof (ZOB) oder der Stadtbahn) kann sich das vorhandene Personal nicht im notwendigen Umfang der Umsetzung der juristisch komplexen und schwierigen Ausschreibungen widmen, die sozial-ökologische Mindestanforderungen enthalten

 

Nachhaltige öffentliche Beschaffung
In Deutschland machen öffentliche Aufträge knapp ein Fünftel des Bruttoinlandsprodukts aus, 50% davon entfallen auf die Kommunen. Aufgrund ihres hohen Auftragsvolumens haben öffentliche Ausschreibungen eine entsprechende Steuerungswirkung. Sozial und ökologisch handelnde Anbieter können durch verantwortungsvollen Einkauf indirekt gefördert werden. Viele Produkte wie Schutzkleidung für Polizisten, Pflaster-steine oder Computer, die von Einrichtungen der öffentlichen Hand bezogen werden, werden in Entwicklungsländern häufig unter menschenunwürdigen Bedingungen und mit wenig Rücksicht auf die Natur hergestellt: So werden z.B. Pflastersteine von Kindern, die als Schuldknechte arbeiten, gehauen (etwa in Indien) oder giftige Stoffe in Flüsse eingeleitet.

2004 verabschiedete das Europäische Parlament Richtlinien für die öffentliche Beschaffung, die auch die Beachtung sozialer und ökologischer Kriterien bei der Auftragsvergabe zulassen. Im Februar 2009 hat Deutschland nach langem politischem Streit endlich reagiert und die Vergaberichtlinien entsprechend geändert. Demnach können jetzt bei der öffentlichen Vergabe in Deutschland Menschen- und Arbeitsrechte sowie Umweltschutz zentrale Entscheidungskriterien für den Einkauf sein und nicht mehr ausschließlich das wirtschaftlich günstigste Angebot. Am 08.12.2009 wurde im Bau- und Vergabeausschuss der Beschluss gefasst, „bei Beschaffungen auch soziale und ökologische Belange zu berücksichtigen. Insbesondere soll soweit wie möglich sichergestellt werden, dass keine Produkte aus ausbeuterischer Kinderarbeit beschafft werden.

In der Beschlussvorlage wird das Problem eingestanden, dass es häufig schwierig bis unmöglich ist nachzuweisen, dass Produkte entsprechend der sozial-ökologischen Kriterien hergestellt werden. Wo es geeignete Zertifizierungszeichen gibt wie z.B. Fairtrade bei Fußbällen oder Textilien, kann man sich zumindest teilweise auf diese stützen. In vielen Fällen hat man aber nur die Eigenerklärung des Bieters. Des Weiteren wird ein-geräumt, dass nicht jedem Auftragnehmer der Nachweis und die Nachverfolgung der Lieferketten zugemutet werden kann. Herbert Summa, Richter am Oberlandesgericht Koblenz, kritisiert deshalb viele Selbstverpflichtungserklärungen als Alibimaßnahme: „Wenn nur Eigenerklärungen gefordert werden, so der Jurist kürzlich im Behörden-Spiegel, habe ‚ja der die meisten Chancen, der am skrupellosesten lügt’“.

Eine Umfrage der Christlichen Initiative Romero (CIR) bei Kommunen in Nordrhein-Westfalen, bei denen es einen entsprechenden Beschluss zur nachhaltigen öffentlichen Beschaffung gibt, hat gezeigt, dass sich diese in der Umsetzung des Beschlusses überfordert fühlen und weitere Unterstützung fordern.

Auf Antrag der LINKEN-Stadträte ist die Stadt 2011 der internationalen Organisation ICLEI beigetreten. Der Organisation gehören weltweit über 1.750 Städte, Gemeinden und Regionalregierungen an, in Deutschland ca. 20. ICLEI bietet vielfältige Unterstützung bei der sozial-ökologischen Auftragsvergabe von Kommunen an. Diese reicht von der Beratung bei der juristisch korrekten Ausschreibung bei verschiedenen Produktgruppen bis hin zu Nachweisverfahren zur Sicherstellung der sozial-ökologischen Herstellungsbedingungen in den Produktionsländern.

 

 


[1] Schwellenwerte, ab denen ab 1.1.20 EU-weit ausgeschrieben werden muss: 5,35 Millionen € bei Bauaufträgen, 214.000 € bei Liefer- und Dienstleistungsaufträgen

Mobilität ist eine wichtige Voraussetzung für die Teilhabe am gesellschaftlichen Leben. Wir wollen in Regensburg ein Verkehrskonzept, das sicherstellt, dass sich alle preisgünstig, schnell, sicher und ohne Hürden und Zugangsbeschränkungen bewegen können.

In unserer Stadt ist das Maß an verträglichem Verkehr schon seit Langem überschritten. Das Auseinanderdriften von Wohnen, Arbeiten, Ausbildung, Freizeit und Einkauf, die ständig wachsende Zahl an Arbeitsplätzen (mehr Arbeitsplätze als Einwohner) und die steigende Bevölkerungszahl ließen insbesondere den motorisierten Individualverkehr (MIV) enorm anwachsen. Der öffentliche Nah- und Radverkehr wurden über viel Jahre stark vernachlässigt und nachrangig behandelt.

Der MIV aber sorgt mit seinen Luftschadstoffen, Lärm, Flächenverbrauch, den urbanen Gesamtzusammenhang störenden Trenn- und Barrierewirkungen der breiten Straßen und CO2-Emissionen für viele Probleme an Natur, Klima und Gesundheit und sinkende Lebensqualität.

Die Entlastung der Stadt vom Individualverkehr und vom Schwerlastverkehr und dadurch die Senkung von Feinstaub, Stickoxiden, Lärm und anderen Emissionen müssen oberste Priorität in der Verkehrsplanung haben. Auch angesichts der Knappheit an Grund und Boden in der Stadt ist der gigantische Flächenverbrauch durch Straßen, riesige Kreuzungen, weitläufige Parkflächen um Firmen und Supermärkte herum und den Parkplätzen an den Straßenrändern nicht mehr zu verantworten. 

In Regensburg wurde viel zu häufig zu Gunsten des PKW- und LKW-Verkehrs geplant und keine Kosten wurden gescheut. Der Modal Split, der Anteil des motorisierten Individualverkehrs, ist überdurchschnittlich hoch. Dies geht auf Kosten der Lebensqualität. Wir brauchen keine autogerechte Stadt, sondern eine Stadt für Menschen. Dazu gehören gut ausgebaute Fußwege, ein durchdachtes Radwegenetz und ein gut getakteter, leistungsfähiger und kostengünstiger öffentlicher Verkehr. Straßen und Parkflächen müssen zurückgebaut werden.

Der Verkehr, der kein Ziel in der Stadt bzw. hier keinen Ausgangspunkt hat, muss durch geeignete Maßnahmen möglichst an der Stadt vorbei geleitet werden.

Der öffentliche Personennahverkehr ist unter Einbeziehung des Umlandes bedarfsgerecht auszubauen, damit Mobilität in Regensburg für alle Bevölkerungsschichten garantiert wird und der Anteil des motorisierten Individualverkehrs am Verkehrsaufkommen der Stadt drastisch gesenkt werden kann. Das Auto ist dann vor allem u. a. noch für mobilitätseingeschränkte Menschen, für ältere oder kranke Bürger*innen, für Handwerks- und andere Dienstleistungsbetriebe sowie zum Transportieren größerer Gegenstände notwendig. Nicht nur die im Juni 2018 beschlossene Stadtbahn ist endlich mit Hochdruck voranzutreiben. Ebenso dringend brauchen wir ein funktionierendes S-Bahn-System, das das Umland mit der Stadt verbindet und insbesondere die Pendler*innen schnell und sicher an ihren Zielort bringt. Ein weiterer kostspieliger sechsspuriger Ausbau der Autobahn A3 vom Autobahnkreuz bis Nittendorf muss verhindert werden.

Wir setzen uns beim öffentlichen Nahverkehr (ÖPNV) ein

• für deutlich günstigere Tarife, eine einfache Tarifstruktur (z. B. flat rate) und möglichst fahrscheinlosen ÖPNV in der Gesamtstadt und Umland

• für die bestmögliche Verkürzung der bestehenden Taktzeiten

• für abgestimmte Fahrpläne der einzelnen Verkehrsträger und enge Verknüpfung der einzelnen Verkehrsarten (z. B. bei Bahn und Bus)

• für Tangentialbuslinien, die auch die verschiedenen Stadtteile sowie die Wohngebiete ohne Umwege über den Bahnhof mit den Industrie- und Gewerbestandorten z. B. im Osten oder in Wutzlhofen/Haslbach verbinden

• für die beschleunigte Fortführung der Planungen für eine Stadtbahn

• für den verstärkten Einsatz der Stadt bei der Bayerischen Eisenbahngesellschaft (BEG) für eine funktionierende S-Bahn, die weit ins Umland reicht

• u. a. durch den Anschluss des Gewerbe- und Industriestandortes Neutraubling über das kaum genutzte Industriegleis von Obertraubling nach Neutraubling

• grundsätzlich nur mehr Busse mit alternativen Antriebstechnologien bei Neuanschaffungen bei der städtischen Busflotte

• für durchgehende Busspuren auf den jetzt noch vierspurigen Straßen wie z. B. Franken-, Landshuter-., Kirchmeier- und Friedenstr. und Park and Ride-Anlagen am  Stadtrand mit entsprechenden Busanbindungen in die Innenstadt

• für eine Verbesserung der Arbeitsbedingungen für die Beschäftigten der Verkehrsbetrieb im Sinne einer Aufwertung des ÖPNV.

• Für eine drastische Verbesserung der Anbindung und der Taktzeiten aus / nach Regensburg von Gemeinden aus dem Regensburger Umland. Umweltschutz darf sich nicht nur in den Städten abspielen.


Wir setzen uns beim Rad- und Fußverkehr ein

• für eine deutliche Steigerung des Radverkehrsanteils als Bestandteil einer nachhaltigen integrierten Verkehrspolitik durch verstärkten Ausbau des Radwegenetzes u. a. durchgehende Fahrradschnellwege und baulich getrennte Fahrradrouten abseits stark befahrener Hauptverkehrsachsen (siehe Forderungen des Radentscheides)

• für mehr Fahrradabstellplätze auch in Form von Fahrradparkhäusern, insbesondere am Bahnhof

• für die Verbesserung der Verkehrssicherheit von Fußgängern und Radfahrern, u. a. Entschärfung besonders gefahrenträchtiger Kreuzungen

• für weitere Fußgängerzonen und verkehrsberuhigte Zonen (z. B. am Kornmarkt)

• weitgehend autofreie Neubaugebiete

• Steigerung der Aufenthaltsqualität im öffentlichen Raum durch Rückbau von Straßen und Parkplätzen und mehr Grünflächen; bei gleichzeitigem Ausbau des Umwelt-verbunds (ÖPNV, Rad-, Fußverkehr) ist eine Reduzierung des Autoverkehrs und damit der Straßen und Parkplätze möglich

• für eine schrittweise Anpassung der Ampelschaltzeiten auf die Bedürfnisse der Fußgänger*innen und Radfahrer*innen

• für eine weitere Querung über den Regen für Fußgänger und Radfahrer etwa in Höhe des Lappersdorfer Kreisel.

Wir setzen uns außerdem ein:

• für ein ökologisch optimiertes Verkehrskonzept, das den Individualverkehr in der wachsenden Stadt weitgehend reduziert und den ÖPNV und den Radverkehr vorrangig ausbaut und damit eine Verkehrswende schon vor Einführung einer Stadtbahn in 10 bis 15 Jahren ermöglicht

• gegen den Bau der Sallerner Regenbrücke, die den Stau vor dem Tunnel der A 93 in die Stadt leitet und für eine weitere Belastung der Bürger*innen sorgen wird

• gegen die kostenlose Stunde in Parkhäusern der Innenstadt (gegebenenfalls mit Sonderregelungen für Gehbehinderte)

• gegen den Bau weiterer kostspieliger Parkhäuser in der Innenstadt

• für mehrere Park-and-Ride Parkplätze vor den Toren der Stadt und entsprechende Anbindung mit dem Bus und später der Stadt-/Umlandbahn

• dass Lieferverkehre an dezentralen Stellen im Stadtgebiet gebündelt werden; die Warenströme werden dort erfasst und nach Stadtteilen zusammengefasst; sie können dann durch weniger Lieferfahrzeuge mit alternativen Antrieben transportiert werden (Citylogistik)

• für Ausweitung der Tempo 30-Zonen in der Stadt.

Radentscheid

Zu den Forderungen des Radentscheids siehe hier: https://radentscheid-regensburg.de/forderung/.

Externe Kosten des Verkehrs

 „Externe Kosten sind Kosten, die nicht in den Marktpreisen enthalten sind und demnach nicht vom Verursacher getragen werden. […]

Schlechte Luft erzeugt Atemwegserkrankungen, Lärm kann zu Schlafstörungen führen, verschmutzte Böden und Gewässer müssen gereinigt werden – viele wirtschaftliche Aktivitäten verursachen Kosten für Umwelt und Gesundheit, für die häufig nicht der Verursacher, sondern die Allgemeinheit aufkommt. Solche Kosten der Umweltverschmutzung – externe Kosten genannt – reichen bis hin zu Klimafolgeschäden, die erst in ferner Zukunft eintreten. […]

Laut einer Analyse des Zürcher Forschungsinstituts Infras entfallen 96% dieser Kosten auf den Straßenverkehr. Mindestens 40% der externen Kosten sind reine Umweltfolgeschäden, zu denen die Schäden durch Luftverschmutzung und Lärm, Klimafolgeschäden sowie Schäden an Natur und Landschaft zählen.“ . (Bundeszentrale für politische Bildung; http://www.bpb.de/gesellschaft/umwelt/dossier-umwelt/61374/externe-kosten)
Zu den externen Kosten zählen auch Unfallfolge- und Gebäudeschäden. Die Gesamtkosten betragen ca. 150 Milliarden Euro (2017), also ca. 1.800 € pro Bundesbürger pro Jahr! (Tagesschau vom 26.8.19; https://www.tagesschau.de/inland/verkehrsstudie-bahn-auto-101.html)

Kostensteigerung beim A3-Ausbau

Für den sechsstreifigen Ausbau der A3 zwischen Autobahnkreuz Regensburg und Rosenhof wurden im Bundesverkehrswegeplan 2030, der im Dezember 2016 im Bundestag verabschiedet wurde, Gesamtkosten ohne Planungskosten von 154,4 € Mill. angegeben. Wie die Autobahndirektion Südbayern in ihrem Faltblatt zum A3-Ausbau vom Februar 2018 mitteilte, belaufen sich die Kosten auf insgesamt 270 Millionen. Dies bedeutet eine Kostensteigerung von 75 % gegenüber den Angaben im Bundesverkehrswegeplan 2030.

Diese Summen wären besser in ein gut getaktetes S-Bahn-System investiert, das einen Großteil der 100.000 Ein- und Auspendler zweimal täglich transportiert.

Unsere industrialisierte Gesellschaft ist ressourcen- und energieintensiv. Im notwendigen ökologischen Umbau besteht für die Kommunen die Anforderung, einen sparsamen Umgang mit Energie und anderen Ressourcen zu pflegen. Ressourcen-effizienz erhöht die Lebensqualität; Energieeffizienz reduziert den CO2-Ausstoß. Die Stadt sollte die Zugehörigkeit zum Klimabündnis ernst nehmen und nicht nur als ökologisches Feigenblatt benutzen.

Das Bayernwerk-AG (die ehemalige E.ON Bayern AG) ist mit 35,48% an der REWAG beteiligt und erhält einen entsprechenden Anteil am jährlichen Gewinn der REWAG (ca. 7-8 Millionen € derzeit.

Wir setzen uns ein:

• für eine Rekommunalisierung der REWAG, um Öffentlichkeit und Transparenz bei politischen Entscheidungen herzustellen:

• zuerst durch Rückkauf des Bayernwerk-AG-Anteils an der REWAG, dessen Kosten über die jährliche Gewinnausschüttung finanziert werden kann

• durch Rückführung der GmbH in die Kommune

• für die Erhöhung des Anteils alternativer Energien innerhalb des „Energie-Mixes, z.B. durch die verstärkte Nutzung der Solarenergie auf und an kommunalen Gebäuden

• für die flächendeckende Anbringung von Solaranlagen auf städtischen Gebäuden, wenn sie gemäß dem Solardachkataster der Stadt geeignet sind

• für die Aufnahme energetischer Standards (Wärmedämmung, effektive Heizungs-systeme, Blockheizkraftwerke und Möglichkeiten alternativer Energienutzung) bei der Aufstellung von Bebauungsplänen

• für die Berücksichtigung von energetischen- und Umweltaspekten im öffentlichen Bereich: z.B. bei der Beschaffung von Bauleistungen, Fahrzeugen, energieverbrauchenden Produkten, Dienstleistungen etc.

• für ein nachhaltiges Abfallwirtschaftskonzept, das neuesten ökologischen Standards entspricht u. a. durch Wiederverwertung vor Verbrennung

• durch Vergärung von Bioabfällen

• eine Verpflichtung zu Solaranlagen mit entsprechender Förderung bei Neubauten

• für die Verwendung von Strom aus regenerativen Energien in den öffentlichen Einrichtungen der Stadt und in den städtischen Tochtergesellschaften; bei ausgelagerten Dienstleistungen ist ebenfalls auf Energieeinsparung und Förderung alternativer Energien zu achten

• für eine Gestaltung der Tarifstruktur der REWAG, die sparsamen Energieverbrauch fördert.

Die durch Menschen verursachte Klimaerwärmung nimmt dramatische Ausmaße an. Die Gefahr von Kipppunkten, also unumkehrbaren Entwicklungen, wächst mit jedem Tag. Es ist erschreckend, wie wenig die Erkenntnisse der Wissenschaft von der Politik wahrgenommen und in konkretes Handeln umgesetzt werden. Wie Klimaforscher*-innen feststellen, ist es nicht ausreichend, diese oder jene Maßnahme gegen die Klimaerwärmung zu ergreifen, sondern dass wir das Tempo beim Klimaschutz gewaltig erhöhen und alle Maßnahmen im Hinblick auf den Klimaschutz prüfen. Auch beim Umweltschutz besteht großer Nachholbedarf im Hinblick auf den Artenschutz, Flächenversiegelung, Feinstaub und Stickoxiden, Lärm etc.

Dass die Stadt Regensburg der Dringlichkeit des Klima- und Umweltschutzes bisher auch nicht annähernd gerecht geworden ist, verdeutlicht dieses Beispiel:  Von 2013 bis 2017 stieg die Einwohnerzahl um 10.100, die Anzahl der zugelassenen PKWs um 15.000!

Mit der Fridays for Future-Bewegung und ihren Unterstützer*innen wurde die Brisanz der Klima- und Umweltfolgen unserer Lebensweise erneut ins öffentliche Bewusstsein getragen. Im Stadtrat wurde im Herbst 2019 ein Beschluss gefasst, alle kommunalen Maßnahmen und Projekte konsequenter als bisher unter Klimavorbehalt zu stellen.

Wir setzen uns ein:

• für die Überprüfung aller Entscheidungen auf Klima, Luft und Lärmsituation und somit den unmittelbaren Einfluss auf die Lebensqualität der Bürger*innen; nachhaltigere Optionen müssen den Vorrang erhalten!

• für die Erarbeitung eines Flächenkonzeptes auch im Sinne des Arten-, Biotop- und Klimaschutzes, das eine detaillierte Grundlage für die Entwicklung der Freiflächen der Stadt darstellt

• für Schutz, Erhalt und Erweiterung der bestehenden Grünflächen im Stadtgebiet (Grünraumvernetzung); insbesondere der Bereich der Donau- und Regenufer ist als Erholungs- und Freizeitraum zu bewahren; u. a. deswegen lehnen wir die Sallerner Regenbrücke ab (siehe vorne Kapitel Verkehr)

• für die Aufwertung des Pürkelguts als Naherholungsraum für den Osten von Regensburg

• für den Hochwasserschutz sind Ausweichflächen an den Flussufern vorzusehen, die vor Besiedelung und Versiegelung bewahrt werden

• für eine Messung der Luftschadstoffemissionen auf der Höhe von Kindernasen

• für umfassende Energieberichte zu den städtischen Gebäuden (z. B. Schulen), die nicht nur positive Beispiele aufführen, sondern auch den energetischen Sanierungs-bedarf und möglichen Ausbau an Solaranlagen aufnehmen

• für die zügige energetische Sanierung städtischer Liegenschaften

• für die Reduzierung der Feinstaubbelastung durch eine neue Brennstoffverordnung und eine Reduzierung der Stickoxide

• Reduzierung des motorisierten Individualverkehrs (siehe vorne Kapitel Verkehr)

• für Klimaresilienzmaßnahmen wie z. B. mehr Bäume in der Altstadt, Grünanlagen in Neubaugebieten und Fassadenbegrünungen

Der menschengemachte Klimawandel ist keine Frage des politischen Standpunktes, sondern wissenschaftlich begründet

Bereits in der zweiten Hälfte des 19. Jahrhunderts entdeckte der irisch-britische Naturwissenschaftler John Tyndall den Treibhauseffekt von CO2 und Wasserdampf. Weitere Spurengase wie Methan, Lachgas und FCKW tragen ebenfalls zur Klimaerwärmung bei.

Von Skeptikern des menschengemachten Klimawandels wird eingewendet, nur 0,04 % CO2 in der Luft könne nicht das Klima verändern. Dabei befinden sich bereits in einem Kubikmeter Luft etwa 1022 CO2-Moleküle, mehr als ein einzelner Mensch in seinem ganzen Leben zählen könnte. Die unterste Schicht der Atmosphäre, die Troposphäre, die 90% der Luft enthält, ist aber zwischen 8 (an den Polen) und 18 km (am Äquator) hoch. Unweigerlich trifft da langwellige Infrarotstrahlung auf CO2-Moleküle und andere Spurengase. In der Strato-sphäre (der zweiten Schicht der Atmosphäre) lässt sich mit Hilfe von Satelliten messen, welche Wellenlängen-bereiche des Infrarots durch CO2, Methan, Wasserdampf etc. absorbiert werden und die Troposphäre nicht mehr verlassen.
Nur weil CO2 neben anderen Spurengasen in sehr geringer Konzentration in der Atmosphäre vorkommt, ist es überhaupt vom Menschen beeinflussbar.

Klimaresilienz

Unter Klimaresilienz versteht man Maßnahmen zur Anpassung an den Klimawandel, z. B. mittels durchgehender Frischluftschneisen durch zusammenhängende Grünflächen in der Stadt. Siehe: www.regensburg.de/leben/umwelt/energie-und-klima/klimaresilienz

Hochwasserschutz durch Mauern und Dämme – eine trügerische Sicherheit

Wenngleich nicht so schlimm wie in manch anderen Regionen Deutschlands hat das Hochwasser vom Juni 2013 auch vielen Regensburger Bürger*innen großen Schaden angerichtet, hohe Kosten und viel Arbeit beim Aufräumen und Wiedereinrichten beschert.
Der Hochwasserschutz muss verbessert werden, das ist keine Frage. Doch auf welche Weise? Der jetzige technische Schutz mit Mauern und Dämmen ist auf ein hundertjährliches Hochwasser ausgelegt. Aber was passiert, wenn wie in Passau und in anderen Orten ein deutlich höheres als das hundertjährliche auftritt? Der Schaden für die Anwohner*innen wird ungleich größer sein, da das Wasser über die Dämme kommt und bei zurückgehendem Hochwasser nicht mehr abfließen kann. Die betroffenen Menschen haben aber keinen Anspruch auf Entschädigung. Zudem erhöht die Verengung des Querschnittes des Flusses durch Mauern und Dämme die Fließgeschwindigkeit. Alle Anrainer weiter flussabwärts haben dann um so größere Probleme bei einem Hochwasserereignis.

Deshalb kann ein sinnvoller Hochwasserschutz nur durch entsprechend große Rückhaltebecken erreicht werden, die auf das hundertjährliche Hochwasser ausgelegt sind und die flussaufwärts an Regen, Naab, Laaber und Donau vor der Stadt errichtet werden. Dies wäre deutlich weniger kostenaufwendig als das Bauen von Mauern und Dämmen. Zugleich wäre darüber nachzudenken, ob nicht ein Entschädigungsfonds für die Betroffenen sinnvoller wäre als die Investition in Mauern und Dämme.

Auf dem 22. Internationalen Donaukongress in Niederalteich vom 1.-2.12.2013, veranstaltet vom Bund Natur-schutz Deggendorf, kritisierte Georg Kestel, Donauexperte des Bund Naturschutz, der Hochwasserschutz an der Donau sei zu lange vernachlässigt worden. Oberstes Gebot nach der Hochwasserkatastrophe vom Juni sei es, dem Fluss wieder mehr Raum zur Verfügung zu stellen. In den vergangenen hundert Jahren sei der Rück-halteraum für Hochwasser ständig verkleinert worden. Heute könne sich das Hochwasser der Donau nur mehr auf 10 bis 30% der früheren Fläche ausbreiten.

Ganz ohne Frage, die Digitalisierung und das Internet haben uns viele Vorteile und Erleichterungen gebracht wie z. B den schnellen Zugriff auf Informationen weltweit und den Internethandel. Zugleich zeigt die zunehmende Digitalisierung in einigen Bereichen gravierende negative Folgen, so z. B. auf die Umwelt und den Verkehr durch die wachsenden Transporte, die mit dem Anwachsen des Internethandels verbunden sind. Des Weiteren hat die Datensammlung von privaten Konzernen wie Google oder Facebook schon jetzt bedenkliche Ausmaße angenommen. Mit BigData und Datamining der Smart City erreicht das neue Dimensionen.

Smart City ist die Vernetzung von Geräten übers Internet vom Kühlschrank über die Waschmaschine bis zum Stromzähler („Internet der Dinge“), der Fahrzeuge und Dienstleistungen. „Die gesamte städtische Umgebung ist dabei mit Sensoren versehen, die sämtliche erfassten Daten in der Cloud verfügbar machen. So entsteht eine permanente Interaktion zwischen Stadtbewohnern und der sie umgebenden Technologie.“ (Wikipedia „Smart City“)

Große Heilsversprechen sind daran geknüpft: Vereinfachung des Lebens, mehr Effizienz und Optimierung des Verkehrs. Doch durch die damit verbundene Datensammlung in den Händen privater Firmen kann von jedem ein sogenannter digitaler Zwilling, ein Persönlichkeitsprofil, erstellt werden. Dass der Verlust der Privatsphäre eine real existierende Gefahr ist, zeigt auch die Smart City Charta der Bundesregierung:

„Da wir genau wissen, was Leute möchten, gibt es weniger Bedarf an Wahlen, Mehrheitsfindungen oder Abstimmungen. Verhaltensbezogene Daten können Demokratie als das gesellschaftliche Feedbacksystem ersetzen.“[1]


Daten ersetzen auf diese Weise die Demokratie. Im Koalitionsvertrag der Bundesregierung wurde der Weg zum flächendeckenden Datensammeln freigemacht:

„Wir streben an, die Freizügigkeit der Daten als fünfte Dimension der Freizügigkeit zu verankern.“ (Koalitionsvertrag, 7.2.18, Zeile 2.182)

Wir setzen uns u. a. dafür ein:

auf Bundes und europäischer Ebene:
• für eine autonome europäische Infrastruktur

auf kommunaler Ebene:

•  aktives Einbinden der Bürgerschaft, kritischer Experten- u. Datenschützer*-innen

•  städtische Dienstleistungen dürfen nicht ersatzlos digitalisiert werden, um die Teilhabe aller Bürger*innen zu garantieren

•  digitale Infrastrukturen, Plattformen, und grundlegende Dienste auf der Grund-lage von Prinzipien freier Soft- und Hardware von Bürger*innen oder öffentlicher Hand entwickeln und betreuen

•  personenbezogene Daten dürfen so wenig wie möglich anfallen und nicht weitergegeben oder verkauft werden - der gläserne Bürger muss verhindert werden! Nicht personenbezogene Daten der Öffentlichkeit zugänglich machen

• ohne Technikfolgenabschätzung und ausreichende Forschung über die Wirkungen der 5G-Frequenzen auf Mensch, Tier und Natur darf die Technologie nicht eingeführt werden (siehe Kasten).
 

Mobilfunkstandard 5G
Man braucht ihn nicht für das Smartphone, doch autonomes Autofahren, smart homes, also der Zugriff auf Geräte daheim von überall, Datentransfer in Echtzeit, Internet der Dinge und vieles mehr benötigen den Mobilfunkstandard 5G. Das bedeutet eine Aufstockung der Mobilfunkstandorte in Deutschland von 75.000 auf mindestens das Doppelte, manche Schätzungen gehen sogar vom Zehnfachen aus. Zwar hat die Strahlung des einzelnen Sendemasts eine geringere Reichweite, durch die große Anzahl wird die Hintergrundbelastung insgesamt aber höher.

Wie hochfrequente Strahlung im Mikrowellenbereich auf die Gesundheit von Mensch, Tier und Umwelt wirkt, ist nicht ausreichend erforscht. Solange mögliche Risiken für unsere Gesundheit nicht ausgeräumt sind, muss das Vorsorgeprinzip gelten. Das fordert auch der der Bund für Umwelt und Naturschutz https://www.bund.net/service/presse/pressemitteilungen/detail/news/bund-fordert-dass-gesundheitliche-auswirkungen-von-5g-vor-dem-ausbau-erforscht-werden/.

Weitere Hintergrundinformationen

Überwachung und Steuerung, personalisierte Werbung zur Steigerung des Konsums
An den Daten, die das Smart City System liefert, sind vor allem die konsumorientierte Industrie und die Überwachungsbehörden interessiert. Frank Schirrmacher prognostizierte, der

„Staat der Zukunft“ werde „ein gigantisches kommerzielles, real existierendes Internet [...] Vorherzusagen, was einer tun, kaufen, denken wird, um daraus einen Preis zu machen, diese Absicht verbindet Militär, Polizei, Finanzmärkte und alle Bereiche digitaler Kommunikation.“ [2]

Der Bundesverband der deutschen Industrie führt aus, das Ziel von BigData sei es, über den

„direkten Kundenzugang […] die Kontrolle über die Kundenschnittstelle [zu] gewinnen […] Ein derartiges Agentenmodell [!] gewinnt an Bedeutung, da empirisches Wissen über den Kunden und seine Bedürfnisse von enormen Wert ist.“ [3] 

Der Schweizer Think Tank Gottlieb-Duttweiler-Institut sieht die digitale Überwachung und Steuerung in seiner Untersuchung „Die Zukunft der vernetzten Gesellschaft“ (2014) als Modell zukünftiger Politik:
 

„Staats- und Unternehmensführer erhalten neue Werkzeuge, ‚Sozioskope‘ (soziale Teleskope), mit denen das menschliche Zusammenleben erstmals in seiner ganzen Komplexität erfasst werden kann. Durch die neue Technologie werde es möglich, die Gesellschaft mit dem Auge Gottes zu betrachten … Das präzisere Abbild eines sozialen Systems soll in der Folge auch eine schnellere präzisere Steuerung und Kontrolle der Gesellschaft ermöglichen.“  (S. 38)
 

Die Mitmachfalle
Peter Hensinger hält in Smart City und 5G-Hype fest:

„‘Die Smart City PR-Broschüre der Stadtwerke Arnsberg stellt klar: „Die Digitalisierung erfasst alle Lebensbereiche […] Es gibt kein zurück. Die digitale Vernetzung ist irreversibel.‘ “(VOGEL 2018:4, 9). Diesem positivistischen Wind of Change kann sich nur der Rückschrittliche entgegenstellen. Woher der Wind weht, wer seine Stärke bestimmt, in welche Richtung er bläst, Fragen danach sind lästig. Es ist immer dasselbe Spiel: Immobilienhaie, Autokonzerne oder die IT-Industrie setzen Tatschen, Parlaments-mehrheiten nicken sie als alternativlos mit ein paar Schönheitskorrekturen ab.“ [4]

Auch in den Leitlinien der Smart City Charta der Bundesregierung wird Transparenz, Teilhabe und Mitgestaltung großgeschrieben, “dennoch findet sich in der Charta keine explizite Kritik an der Macht von Softwareanbietern und an der Datenkontrolle durch Privatunternehmen. Genauso wenig wird die Möglichkeit formuliert, in Reallaboren Open-Source-Lösungen mit zivilgesellschaftlicher Beteiligung zu entwickeln“.[5]

Rebound- oder Rückpralleffekte
Effizienzsteigerungen senken oft die Kosten für Produkte oder Dienstleistungen. Dies kann dazu führen, dass sich das Verhalten der Nutzer ändert: Sie verbrauchen mehr - die ursprünglichen Einsparungen werden teilweise wieder aufgehoben.

Auch bei der zunehmenden Digitalisierung ist mit steigendem Energie- und Ressourcenverbrauch zu rechnen:

„Wenn sich die Rechnerleistung pro kWh alle 1,5 Jahre verdoppelt, gleichzeitig aber immer mehr Geräte produziert und genutzt werden und dabei deren verbaute Prozessor-leistung stark ansteigt, verpufft das Einsparpotenzial […] Bis 2020 werden ca. 32 Milliarden Dinge über das Internet vernetzt sein. Dieser Datenaustausch trägt zum jährlichen 20%-igen Wachstum bei und wird auch den Energieverbrauch drastisch steigern.“ [6]

Die Macht der Digitalkonzerne - kritische Stimmen
Folgende Zitate stammen aus: Frank Schirrmacher (Hg.), Technologischer Totalitarismus, Berlin 2015.

Robert M Maier, Mitbegründer und Geschäftsführer der Visual Meta GmbH:
 

„Das eindrucksvollste Zitat stammt aus dem Buch ‚Die Vernetzung der Welt‘ des lang-jährigen CEOs und aktuellen Chairman von Google, Eric Schmidt: „Wir sind überzeugt, dass Portale wie Google, Facebook, Amazon und Apple weitaus mächtiger sind, als die meisten Menschen ahnen. Ihre Macht beruht auf der Fähigkeit, exponentiell zu wachsen. Mit Ausnahme von biologischen Viren gibt es nichts, was sich mit derartiger Geschwindigkeit, Effizienz und Aggressivität ausbreitet wie diese Technologieplattformen, und dies verleiht auch ihren Machern, Eigentümern und Nutzern neue Macht.“ (S. 125)

„Das Monopol von Google wird noch dadurch gestärkt, dass Google in Deutschland und Europa kaum Steuern zahlt und sehr viel mehr Geld als deutsche und europäische Wettbewerber zur Verfügung hat.“ (S. 126)

„Als 2013 bekannt wurde, dass die EU eine Kartellstrafe gegen Microsoft verhängt hat, schrieb der Spiegel: ‚Die Kartellstrafe gegen Microsoft kommt zu spät: Manche Konkurrenten sind längst pleite. Der Fall zeigt, wie ohnmächtig die Wettbewerbshüter gegenüber der Dynamik der IT-Märkte sind.‘ “ (S. 127)

Mathis Döpfner, Vorstandsvorsitzender von Axel Springer SE:

„Vor diesem Hintergrund beunruhigt es mich sehr, dass Google – das gerade die Übernahme des Drohnenherstellers Titan Aerospace gemeldet hat – seit einiger Zeit als Unterstützer geplanter riesiger Schiffe und schwimmender Arbeitswelten gilt, die auf offenem Meer, also in staatenlosem Gewässer, kreuzen und operieren können. Was ist der Grund für diese Entwicklung? Man muss kein Verschwörungstheoretiker sein, um das beunruhigend zu finden, vor allem, wenn man den Worten des Google-Gründers und Großaktionärs Larry Page zuhört.
Er träumt von einem Ort ohne Datenschutzgesetze und ohne demokratische Verantwortung. ‚Es gibt eine Menge Dinge, die wir gerne machen würden, aber leider nicht tun können, weil sie illegal sind‘, verkündete Page schon 2013. ‚Weil es Gesetze gibt, die sie verbieten. Wir sollten ein paar Orte haben, wo wir sicher sind. Wo wir neue Dinge ausprobieren und herausfinden können, welche Auswirkungen sie auf die Gesellschaft haben.‘

Heißt das, Google plant für alle Fälle die Operation im rechtsfreien Raum, ohne lästige Kartellämter und Datenschutz? Eine Art Überstaat, der sein schwimmendes Reich ungestört an allen Nationalstaaten vorbeinavigiert?“ (S. 154)

 


[1] Langfassung der Smart City Charta, S. 43. https://www.bmu.de/download/smart-city-charta/

[2] Frank Schirrmacher, Ego. Das Spiel des Lebens, München, 2013, S. 101 f.

[3] Roland Berger Strategy Consultants, Bundesverband der Deutschen Industrie, Analysen zur Studie: Die digitale Transformation der Industrie, München, 2015, S. 8. Zitiert nach P. Hensinger, J. Merks, W. Meixner, Smart City und 5G-Hype, Bergkamen, 2019, S. 10.

[4] Peter Hensinger, „Der Smart City- und 5G-Hype“, in: P. Hensinger, J. Merks, W. Meixner, Smart City- und 5G-Hype, Bergkamen, 2019, S. 20.

[5] Sybille Bauriedl, „Smart City Experimente. Normierungseffekte in Reallaboren“ in: S. Bauriedl, A. Strüver, Smart City. Kritische Perspektiven auf die Digitalisierung in Städten, Bielefeld, 2018, S. 78

[6] Jürgen Merks, „Digital first. Planet Second. Folgen unter ferner liefen“ in: P. Hensinger, J. Merks, W. Meixner, Smart City- und 5G-Hype, Bergkamen, 2019, S. 51.